Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Allen Lieferungen und Leistungen der Horus-Net GmbH & Co. KG liegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Horus-Net GmbH & Co. KG; dies gilt insbesondere auch bei widersprechenden Geschäftsbedingungen. Alle Bestellungen und Aufträge sowie etwaige besondere Zusicherungen von Horus-Net GmbH & Co. KG bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Horus-Net GmbH & Co. KG. Der Verzicht auf die Schriftform kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung erfolgen.

2. Vertragsschluss

1)Unsere Angebote sind außerhalb der angegebenen Bindefrist freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung der Horus-Net GmbH & Co. KG zustande. Er richtet sich ausschließlich nach diesen Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder der Annahme der bestellten Waren oder Leistungen vom Besteller anerkannt werden; dies gilt auch wenn die Horus-Net GmbH & Co. KG anders lautenden Bedingungen des Bestellers nicht ausdrücklich widerspricht.

2)Kostenvoranschläge, Projektunterlagen, Systemanalysen, Muster, Zeichnungen, Entwürfe und sonstige Unterlagen dürfen weder anderweitig benutzt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Aufträge nach überlassenen Zeichnungen, Skizzen und sonstigen Angaben werden im Hinblick auf Schutzrechte Dritter auf Gefahr des Kunden ausgeführt. Eingriffe in fremde Rechte gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3. Liefertermine und Fristen

1)Liefertermine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie im Einzelfall schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Die Einhaltung setzt voraus, dass die Horus-Net GmbH & Co. KG sämtliche vom Auftraggeber bzw. Käufer zu beschaffenden Informationen und ggf. Genehmigungen rechtzeitig zugehen. Ist dies nicht der Fall oder beruht die Nichteinhaltung einer Frist auf unvorhergesehene Ereignisse, die von der Horus-Net GmbH & Co. KG nicht zu vertreten sind, so verlängert sich die Frist entsprechend.

2)Liefertermine und Fristen gelten als eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf die Gefahr auf den Auftraggeber bzw. Käufer übergegangen bzw. die bestellte Leistung abgenommen ist. Die Gefahr geht mit der Übergabe der bestellten Ware auf die den Transport durchführende Person oder Transportunternehmen über.

3)Wird ein Liefertermin oder eine Frist um mehr als sechs Wochen überschritten und ist eine vom Auftraggeber bzw. Käufer danach zu setzende angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen, so kann der Auftraggeber bzw. Käufer vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz von Seiten der Horus-Net GmbH & Co. KG vorliegt.

4)Die Horus-Net GmbH & Co. KG ist zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt.

5)Sofern nicht anders vereinbart, ist die Horus-Net GmbH & Co. KG berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendenden Waren auf Kosten des Auftraggeber bzw. Käufer gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Weder eine solche Versicherung noch etwa vereinbarte Übernahme der Transportkosten haben Einfluss auf den Gefahrenübergang.

6)Unvorhergesehene Ereignisse, wie höhere Gewalt oder Unruhen, Transportverzögerungen, Streik oder andere Fabrikationsunterbrechungen sowie störende Ereignisse entbinden die Horus-Net GmbH & Co. KG für dessen Dauer von der Pflicht zu rechtzeitiger Lieferung, und zwar auch, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten; dauern sie länger als sechs Wochen, ist die Horus-Net GmbH & Co. KG auch berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen; ihm verbleibt jedoch das gesetzliche Rücktrittsrecht.

7)Falls die Horus-Net GmbH & Co. KG einer Rücksendung von neuwertigen Geräten ausdrücklich zugestimmt hat, muss die Horus-Net GmbH & Co. KG Bearbeitungs-, Prüf-, Verpackungs- und Verwaltungskosten (lt. Ziffer 5. Rücktritt) berechnen. Geräte in spezieller Ausführung und Softwarelizenzen sind ausgeschlossen. Erfolgt eine zugestimmte Warenrückgabe später als 2 Wochen nach dem vereinbarten Termin, so verfällt die Rückgabegenehmigung und der Kaufpreis wird sofort ohne Abzüge fällig.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

1)Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und ggf. gesonderten Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die darin aufgeführten Preise sind verbindlich. Für Nachbestellungen sind diese Preise nicht verbindlich. Die Preise sind Nettopreise frei ab Versandstelle. Alle Versandkosten, Verpackung, Transportkosten und Transportversicherungen sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für im Rahmen der Auftragsabwicklung anfallende Reise- und Übernachtungskosten.

2)Die Horus-Net GmbH & Co. KG ist berechtigt nach Fälligkeit ohne Mahnung ansonsten bei Zahlungsverzug, Zinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Bei Aufträgen mit einem Auftragswert von mehr als EUR 30.000,00 netto sind 20 % des Listenpreises bei Auftrags-bestätigung und der Rest bei Lieferung fällig. Wird die Lieferung der Produkte zum vereinbarten Liefertermin aus Gründen, die Horus-Net GmbH & Co KG nicht zu vertreten hat, um mehr als 14 Tage verzögert, ist der Restkaufpreis 14 Tage nach erklärter Lieferbereitschaft fällig.

3)Alle Forderungen der Horus-Net GmbH & Co. KG werden sofort fällig, wenn die Geschäftsbedingungen nicht eingehalten werden oder der Horus-Net GmbH & Co. KG nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt wird. Die Horus-Net GmbH & Co. KG ist dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen. Sind Vorauszahlungen auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, kann die Horus-Net GmbH & Co. KG vom Vertrag zurücktreten.

4)Macht die Horus-Net GmbH & Co. KG ihren Eigentumsvorbehalt geltend oder verlangt sie die Herausgabe aufgrund dieser Vorschriften, gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag.

5. Rücktritt

1)Die Horus-Net GmbH & Co. KG räumt ihren Wiederverkäufern ein 10-tägiges Rückgaberecht ein, für Produkte, die nicht den Spezifikationen oder Ankündigungen entsprechen.

2)Ein Rücktrittsrecht besteht nicht. Gestattet die Horus-Net GmbH & Co. KG dennoch auf Wunsch des Auftraggebers bzw. Käufers einen Rücktritt vom Kaufvertrag ohne dazu verpflichtet zu sein, wird ein angemessener Betrag in Rechnung gestellt. Werden Geräte oder Programme speziell hergestellt oder programmiert, so wird ein Rücktritt abgelehnt.

3)Tritt der Auftraggeber bzw. Käufer vor der Installation von Systemen zurück, so ist für bis dahin anfallende Arbeiten eine Rücktrittspauschale in Höhe von 5% des Warenwertes zuzüglich eventuell anfallender Dienstleistungen wie Programmierung, Konfiguration etc. zu bezahlen.

4)Werden Systeme nach einer vorher vereinbarten Probestellung zurückgenommen, so wird neben den Transportkosten ein Betrag von EUR 250,00 zzgl. MwSt. bei Auftragswert bis EUR 2.500,00 und EUR 350,00 zzgl. MwSt. bei Auftragswert bis EUR 5.000,00 für die Geräterücknahme berechnet. Übersteigt der Auftragswert EUR 5.000,00 ist ein Betrag von 10% des Listenpreises zzgl. MwSt. nach Rücknahme sofort fällig (Siehe auch Ziff.3 Abs.7).

6. Eigentumsvorbehalt

1)Die Horus-Net GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zur Erfüllung aller, auch künftiger Forderungen, vor. Der Auftraggeber bzw. Käufer kann an den gelieferten Produkten durch Einbau in andere Geräte kein Eigentum erwerben. Jede Verarbeitung der von Horus-Net GmbH & Co. KG gelieferten Produkte erfolgt für Horus-Net GmbH & Co. KG, ohne dass Horus-Net GmbH & Co. KG hieraus Verpflichtungen erwachsen. Bei Verbindungen von im Eigentum von der Horus-Net GmbH & Co KG stehenden Produkten mit anderen Waren steht Horus-Net GmbH & Co. KG das Allein- oder Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der Produkte zu den anderen Waren zur Zeit der Verbindung zu. Die so entstandenen Produkte gelten als Vorbehaltsprodukte von Horus-Net GmbH & Co. KG Der Auftraggeber bzw. Käufer wird die im Allein- oder Miteigentum von Horus-Net GmbH & Co. KG stehenden Vorbehaltsprodukte als Verwahrer, kostenlos für die Horus-Net GmbH & Co. KG mit kaufmännischer Sorgfalt besitzen.

2)Eine Veräußerung der Vorbehaltsprodukte ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Auftraggebers bzw. Käufers gestattet. Andere, die Rechte von Horus-Net GmbH & Co. KG gefährdende Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherheitsübereignung, sind unzulässig. Die dem Auftraggeber bzw. Käufer zur Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen die Vorbehaltsprodukte betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt dieser schon jetzt zur Sicherheit an die Horus-Net GmbH & Co. KG ab. Veräußert er die Vorbehaltsprodukte zusammen mit anderen Waren, ggf. auch nach Be- und Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren, so tritt er hiermit seine Ansprüche auf den Kaufpreises ab, soweit sie dem Wert des Eigentumsanteils von Horus-Net GmbH & Co. KG an dem Vorbehaltsprodukt entsprechen. Der Auftraggeber bzw. Käufer ist widerruflich ermächtigt und verpflichtet, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Horus-Net GmbH & Co. KG kann den Abnehmern des Auftraggebers bzw. Käufers die Abtretung jederzeit anzeigen.

3)Der Auftraggeber bzw. Käufer wird der Horus-Net GmbH & Co. KG jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte und über Ansprüche, die hiernach an die Horus-Net GmbH & Co. KG abgetreten sind, erteilen. Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsprodukte wird der Auftraggeber bzw. Käufer auf das Eigentum von der Horus-Net GmbH & Co. KG hin-weisen und die Horus-Net GmbH & Co. KG unverzüglich benachrichtigen. Die Kosten der Intervention trägt der Auftraggeber bzw. Käufer.

4)Kommt der Auftraggeber bzw. Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach ist die Horus-Net GmbH & Co. KG (i. Gr.) jederzeit berechtigt, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen; dies gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern der Auftraggeber bzw. Käufer Kaufmann ist.

7. Abnahme

Die Abnahme der Produkte und / oder Leistungen erfolgt mit der erfolgreichen Durchführung der Funktionsprüfung. Sofern der Auftraggeber bzw. Käufer nicht unverzüglich nach Anlieferung der Produkte schriftlich unter genauer Bezeichnung des Mangels der Abnahme ausdrücklich widerspricht, gilt die Abnahme als erfolgt und anerkannt. Wartungsverträge haben keinen Einfluss auf die Abnahme.

8. Gewährleistung

1)Die Horus-Net GmbH & Co. KG gewährleistet, dass von ihr gelieferte Produkte im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material -und Fabrikationsfehlern sind und Software mit der gebotenen Sorgfalt erstellt wurde. Dennoch ist der völlige Ausschluss von Fehlern in der Software nicht möglich. Die Verantwortung für die Auswahl der Software trägt der Auftraggeber bzw. Käufer. Der Gewährleistungsanspruch verjährt 6 Monate nach Abnahme durch den Auftraggeber bzw. Käufer, unterschiedliche Gewährleistungsfristen können durch Teillieferungen entstehen.

2)Für mangelhafte Lieferungen oder Leistungen beschränkt sich die Gewährleistung der Horus-Net GmbH & Co. KG auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl der Horus-Net GmbH & Co. KG. Für Waren, die die Horus-Net GmbH & Co. KG nicht hergestellt hat, beschränkt sich die Gewährleistung auf die Abtretung der Gewährleistungsan­sprüche gegen den Hersteller; der Auftraggeber bzw. Käufer nimmt die Abtretung an. Für Fremdsoftware hat der Abs. 2 entsprechend Gültigkeit. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Horus-Net GmbH & Co. KG über.

3)Soweit die Horus-Net GmbH & Co. KG einen gerügten Mangel anerkennt, übernimmt sie die zum Zweck der Nachbesserung anfallenden Ersatzteilkosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit der Ersatzteillieferung verbundenen Nebenkosten, Transportkosten und anfallenden Arbeitskosten trägt der Auftraggeber bzw. Käufer. Dieser gewährt der Horus-Net GmbH & Co. KG die zur etwaigen Mängelbeseitigung nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit. Verweigert der Auftraggeber bzw. Käufer diese, ist die Horus-Net GmbH & Co. KG von der Gewährleistung befreit. Die Verpflichtungen der Horus-Net GmbH & Co. KG aus einer weitergehenden, in der Auftragsbestätigung zugesicherten Vollservice-Leistung, bleiben unberührt.

4)Alle Gewährleistungsverpflichtungen erlöschen, wenn ohne Genehmigung der Horus-Net GmbH & Co. KG, Änderungen, Eingriffe, Nachbesserungen oder sonstige Arbeiten von Dritten ausgeführt wurden. Für Mängel, die auf normalen Verschleiß oder auf unsachgemäße Behandlung zurückgehen, übernimmt die Horus-Net GmbH & Co. KG keine Gewährleistung.

5)Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen führen nicht zu einer Verlängerung der ursprünglich in Lauf gesetzten Gewährleistungsfrist.

6)Schlägt die Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Auftraggeber bzw. Käufer eine angemessene Herabsetzung der Vergütung bzw. des Kaufpreises verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe der Herabsetzung nicht zustande, können beide Parteien vom Vertrag zu-rücktreten.

7)Weitergehende Gewährleistungsansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.

9. Schadensersatzansprüche

1)Schadensersatzansprüche gegen die Horus-Net GmbH & Co. KG sowie deren Lieferanten und Subunternehmer, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Beratung, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung oder Produzentenhaftung und auch für indirekte Schäden und Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln. Die Haftungsbeschränkung erfasst jedoch nicht die durch das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften verursachten direkten Schäden (Mangelschäden) und solche Mangel-Folgeschäden, gegen die von der Horus-Net GmbH & Co. KG zu-gesicherte Eigenschaften den Auftraggeber bzw. Käufer gerade absichern sollen. Für sonstige Mangelfolgeschäden haftet die Horus-Net GmbH & Co. KGnur in dem wie vorstehend beschriebenen eingeschränkten Umfang.

2)Die Horus-Net GmbH & Co. KG haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass die Horus-Net GmbH & Co. KG deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Käufer sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Bei einem durch grobe Fahrlässigkeit verursachten Schaden wird die Haftung darüber hinaus in jedem Fall nur in der Höhe übernommen, die die Horus-Net GmbH & Co. KG zur Zeit des Vertragsschlusses unter Berücksichtigung aller Horus-Net GmbH & Co. KG bekannten oder schuldhaft unbekannten Umstände vorausschaubar war.

3) Schadensersatzansprüche verjähren binnen eines Jahres. Für den Fristbeginn gilt Ziff. 8 Abs. 1 entsprechend.

10. Gewerbliche Schutzrechte

1)Für die Verletzung etwaiger Patente oder sonstiger Schutzrechte Dritter kann die Horus-Net GmbH & Co. KG nicht haftbar gemacht werden.

2)Sollte ein Dritter solche Ansprüche bezüglich eines Horus-Net – Produktes gegenüber dem Auftraggeber bzw. Kunden geltend machen, so hat dieser die Horus-Net GmbH & Co. KG unverzüglich zu benachrichtigen. Alle Abwehrmaßnahmen bleiben der Horus-Net GmbH & Co. KG vorbehalten.

3)Sind gegen den Auftraggeber bzw. Käufer Ansprüche gemäß Abs. 1 geltend gemacht worden oder zu erwarten, kann die Horus-Net GmbH & Co. KG auf seine Kosten das Produkt in einem für den Auftraggeber bzw. Käufer zumutbaren Umfang ändern oder austauschen. Wahlweise kann die Horus-Net GmbH & Co. KG auch das Produkt zurücknehmen und den entrichteten Kaufpreis abzüglich eines dem Alter des Produkts angemessenen Minderungsbetrages erstatten oder das Nutzungsrecht erwerben.

4)Die Horus-Net GmbH & Co. KG ist von allen Verpflichtungen nach dieser Bestimmung freigestellt, falls die Ansprüche gemäß Abs. 1 auf bestell- / kundenseitig bereitgestellten Kundenprogrammen oder Daten oder darauf beruhen, dass das Programm nicht in einer gültigen, unveränderten Originalfassung oder unter anderem als in der Leistungsbeschreibung angegebenen Ersatzbedingungen genutzt werden.

11. Software

1)Die Horus-Net GmbH & Co. KG gewährt dem Auftraggeber / bzw. Käufer ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht, die erworbene Software zum internen Gebrauch mit den Produkten, für die die Software geliefert wird, zu nutzen. Das gleiche gilt für die dazugehörende Dokumentation einschließlich der Kopien und der nachträglichen Ergänzungen. Alle sonstigen Rechte an der Software und an der Dokumentation einschließlich Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben bei der Horus-Net GmbH & Co. KG oder dem Softwarehersteller.

2)Der Auftraggeber bzw. Käufer hat sicherzustellen, dass die gelieferte Software und Dokumentation und auch Ergänzungen ohne die vorherige Zustimmung von der Horus-Net GmbH & Co. KG Dritten nicht zugänglich sind. Kopien dürfen grundsätzlich nur zu Sicherung, als Ersatz oder für nötige Fehleranalysen erstellt werden. Unter Beachtung von Abs. 1. die Überlassung von Quellenprogrammen ist nicht vorgesehen.

3)Der Auftraggeber bzw. Käufer verpflichtet sich, den im Original enthaltenen Hinweis auf Urheberrechtsschutz, Copyright Vermerke und andere Rechtsvorbehalte, auch auf Sicherungskopien anzubringen.

12. Schulungen und Veranstaltungen

1)Anmeldungen zu den Seminaren / Veranstaltungen der Horus-Net GmbH & Co. KGkönnen nur schriftlich (Fax, E-Mail, Post) berücksichtigt werden. Anmeldungen zu den Veranstaltungen der Horus-Net GmbH & Co. KG sind nur dann verbindlich, wenn die Teilnahme schriftlich bestätigt wurde.

2)Die Seminargebühr wird von der Person/Firma geschuldet, die die schriftliche Anmeldung unterzeichnet hat, bzw. die Anmeldung per E-Mail an die Horus-Net GmbH & Co. KG gesendet hat. Der Anmelder hat die Seminargebühr sofort nach Rechnungserhalt zu begleichen. Nur vor Seminarbeginn beglichene Rechnungen berechtigen auch zur Seminarteilnahme. Bei Nichteinhaltung vorgenannter Zahlungsfrist kann die Horus-Net GmbH & Co. KG den betreffenden Teilnehmer von der Veranstaltung ausschliessen.

3)Für den Fall einer Absage nach Zusendung der Buchungsbestätigung für eine Veranstaltung im Horus-Net Schulungs-Center gilt folgende Regelung:

a) Ein Rücktritt von einem gebuchten Seminar ist bei Absage bis 14 Tage vor Beginn kostenfrei möglich. Wir behalten uns allerdings vor, eine administrative Gebühr in Höhe von 50,00 €zzgl. MwSt pro Kundenabsage in Rechnung zu stellen.

b) Bei einem Rücktritt bis zu 7 Tage vor Seminarbeginn berechnen wir Stornierungskosten in Höhe von 50 % des Seminarpreises.

c) Ein Rücktritt innerhalb einer Woche vor Seminarbeginn ist nicht mehr möglich. Es werden Stornierungskosten in Höhe des gesamten Seminarpreises fällig.

Bei Absage von Inhouseseminaren und Firmenschulungen, die aufgrund unseres Angebotes schriftlich bestellt wurden, gilt folgende Regelung:

a) Unabhängig vom Zeitpunkt der Absage, fallen 100 % Stornokosten an.

b) Von dieser Regelung kann im Einzelfall und nur unter besonderen Gründen abgewichen werden. Dies ist schriftlich festzuhalten.

Eine Verschiebung eines bereits fest gebuchten Termines ist möglich. Da der Trainer/Referent jedoch kurzfristig nicht anderweitig eingesetzt werden kann, gilt hier folgende Regelung:

a) Bei einer Verschiebung des Termines bis 2 Wochen vor Seminarbeginn, berechnen wir eine administrative Gebühr von EUR 50,00.

b) Bei einer Verschiebung des Termines bis 7 Tage vor Seminarbeginn, berechnen wir Stornierungskosten in Höhe von 25 % des Seminarpreises.

Bei Verschiebung innerhalb von 7 Tagen vor Seminarbeginn, berechnen wir Stornierungskosten in Höhe von 50 % des Seminarpreises

4)Eine Stornierung / Verschiebung des Seminars muss immer schriftlich erfolgen.

13. Sonstiges

1)Der Auftraggeber bzw. Käufer ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

2)Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen gültig.

3)Erfüllungsort ist Remagen und Gerichtsstand ist Sinzig, auch für Ansprüche bei Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozessen sowie Mahnverfahren. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.